SERIE: POLIT-FLASHBACK

Ein Rueckblick ueber das politische Geschehen der letzten vier Wochen, von Montag, 10. April bis Mittwoch, 10. Mai 2000.

Montag, 10. April 2000
Schwarze Kassen der CDU-Gruenstadt
Bei einer Durchsuchung der pfaelzischen CDU-Geschaeftsstelle in Gruenstadt wurde Beweismaterial sichergestellt, das Aufschluss ueber schwarze Kassen mit 230 000 DM geben soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass durch diese schwarzen Konten, die Rechenschaftsberichte der Landes- und Bundes-CDU seit ´94 falsch sind. Gegen den Ortsvorsitzenden Sauer wird die Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue ermitteln.

Dienstag, 11. April 2000
Merkel zur neuen CDU-Vorsitzenden gewaehlt
Die 45-jaehrige Angela Merkel wurde vom Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der CDU gewaehlt. Die bisherige Generalsekretaerin, hat sich als Schaeubles Nachfolgerin ein hohes Ziel gesetzt: Wahlsieg 2002.

Mittwoch, 12. April 2000
CDU/ CSU attakiert Rot-Gruen
Am Ende des Parteitags in Essen griff die Union, unter neuer Fuehrungsspitze, die Regierung scharf an. Stoiber erklaerte:"Wir haben alle Chancen, dieses rot-gruene Intermezzo zu beenden." Mit allen politischen Mitteln wollen CDU und CSU die momentane Regierungskoaltion bis 2002 uebertrumpfen.

Donnerstag, 13. April 2000
Kohlendioxid-Ausstoss muß sinken
100 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen bis 2005 eingespart werden, um die deutschen Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Vor allem im Verkehr und in privaten Haushalten will Umweltminister Trittin den Schadstoffausstoss drastisch verringern. Eine mögliche Konsequenz waeren Tempolimits auf Autobahnen.

Freitag, 14. April 2000
Zwangsarbeiter Gesetz von allen Fraktionen eingebracht
Der Gestzentwurf für die Entschaedigung fruehrer NS-Zwangsarbeiter wird von allen Fraktionen in den Bundestag eingebracht. Damit die Opfer noch vor Ende des Jahres erste Zahlungen erhalten koennen, werden bis Sommer endgueltig die Entschaedigungsregeln verabschiedet.

Samstag, 15. April 2000
Eroeffnung der "Print Media Academy" in Heidelberg mit Gerhard Schroeder
Bei der Eroeffnung der "Print; Media Academy", dem Ausbildungszenrum der Heidelberger Druckmaschinen AG, verteidigte Schroeder die Green Card. Die Anwerbung auslaendischer Fachkraefte soll Versaeumnisse der Vergangenheit ueberbruecken. Aengste wegen eines Dumpings in der Bezahlung sind unbegruendet.

Sonntag, 16. April 2000
Lafontaine meldet sich zu Wort
Oskar Lafontaine, Ex-Bundesfinanzminister und SPD Vorsitzender, will sich politisch wieder staerker zu Wort melden. Gleichzeitig kritisierte er die Regierung und forderte, die stark steigenden Vermoegenseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaats zu nutzen.

Montag, 17. April 2000
Einigung in Streit um Atomausstieg in Sicht
Laut ZDF ist wahrscheinlich eine Einigung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen ueber den Ausstieg aus der Atomkraft in Sicht. In 30 Jahren sollen die 19 Atommeiler, die sich zur Zeit am Netz befinden, abgeschaltet sein. Die Wirtschaft stimmte den von der Regierung gestellten Forderungen weitgehend zu. Die CDU will einen Atom-Ausstieg mit allen (politischen) Mitteln verhindern.

Dienstag, 18. April 2000
Doch keine Einigung im Atomstreit
Regierungssprecher Bela Anda dementierte Berichte einer Einigung ueber die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke. Eine Expertengruppe wird am 2. Mai darueber beraten. Vor allem der still stehende Reaktor Muehlheim - Kaerlich ist ein Streitpunkt.

Mittwoch, 19. April 2000
Rindfleisch wird etikettiert
Die EU-Agrarminister haben sich ueber ein europaweites Etikettierungssystem für Rindfleisch geeinigt. Ab 1. September 2000 koennen die Kunden auf dem Etikett ablesen, in welchem Land das Tier geschlachtet wurde.

Donnerstag, 20. April 2000
Aus für Arbeitslosenhilfe
Siebert fordert die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die den Staat 30 Milliarden im Jahr kostet. Ohne Arbeitslosenhilfe bestuende eine bessere Motivation wirklich nach Arbeit zu suchen. Ministeriumssprecher Klaus Vater wies diese Forderungen nachdruecklich zurueck.

Samstag, 22. April 2000
Brandanschlag auf Synagoge
Am 20. April (Hitler Geburtstag) haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt veruebt. Verletzt wurde niemand. Unklar ist noch, ob Rechts-, oder linksextremistische Taeter fuer den Anschlag verantwortlich sind.

Sonntag, 23. April 2000
Union und FDP fordern Steuerung der Zuwanderung
Im anhaltenden Streit um die geplante Greencard fuer Computerspezialisten aus dem Ausland, fordern Union und FDP eine Steurung der Zuwanderung und deutliche Einschraenkungen des Asylanspruchs. Westerwelle (FDP) und Stoiber (CSU) kuendigten ueberarbeitete Entwuerfe fuer ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz an.

Dienstag, 25. April 2000
Harter Sparkurs bei Steuerreform
Zum ersten Mal hat die Union angedeutet, die Steuerreform von Finanzminister Eichel scheitern zu lassen, würde man sich nicht ueber eine deutliche Senkung des Einkommensteuertarif einig. Eichel lehnte Forderungen nach Lockerung jedoch ab.

Mittwoch, 26. April 2000
Streit um Wehrpflicht in der Koalition
Steit herrscht zu Zeit bei Rot-Gruen um die Bundeswehr. Trittin (Gruene), der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, stellt sich gegen die Meinung von Verteidigungsminister Scharping (SPD), der weiter an ihr festhalten will.

Donnerstag, 27. April 2000
Euro im freien Fall
Der Euro hat ein neues Rekordtief erreicht. Trotzdem zeigt sich Bundeskanzler Schröder zuversichtlich und versichert, dass sich im Laufe des Jahres, der Euro wieder erholen wird.

Freitag, 28. April 2000
Kiep vor Untersuchungsausschuss
Ex CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sagte vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der CDU-Spendenaffaere aus, dass die Regierung unter Kohl zu keiner Zeit kaeuflich war. Von den schwarzen Konten der CDU will er nichts gewusst haben.

Samstag, 29. April 2000
Euro faellt immer weiter
Experten erwarten noch einen weiteren Fall der europaeischen Einheitswaehrung. Die EU-Kommision zeigt sich zuversichtlich, denn der Euro habe die Moeglichkeit eine starke, stabile Waehrung zu werden. Die aktuelle, wirtschaftliche Situation in Europa, die wesentlich besser ist, spiegle er derzeit aber nicht wieder.

Sonntag, 30. April 2000
Raser muessen tiefer in die Tasche greifen
Bundesverkehrsminister Klimmt will in den naechsten zehn Jahren die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Da Rasen die Hauptursache fuer toetliche Unfaelle sei, wird der Bussgeldkatalog schon ab 1. Mai verschaerft.

Dienstag, 2. Mai 2000
Bis Ende 2002 weniger Arbeitslose
Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis Ende der Wahlperiode 2002 die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen senken. An Maikundgebungen nahmen weltweit mehrere hunderttausend Menschen teil.

Mittwoch, 3. Mai 2000
Coulthard überlebt Flugzeug-Absturz
David Coulthard, Formel-1-Eins Fahrer aus Schottland, seine Verlobte und sein Fitnesstrainer überlebten unverletzt einen Flugzeugabsturz in Lyon. Für Pilot und Co-Pilot endete der Absturz, der durch Motorversagen verursacht wurde, tödlich.

Freitag, 5. Mai 2000
"Liebesbrief" richtet weltweit Schaeden an
Ein neuer Computervirus der als E-Mail versandt wird und den Computer infiziert, sobald die mail, mit dem Betreff "I love You", geoeffnet wird, richtet weltweit schwere Schaeden an. Nur Microsoft e-mail Programme (z.B.Outlook) werden von dem Virus, der Dateien loeschen oder beschaedigen kann, angegriffen.

Samstag, 6. Mai 2000
"I love you" verursacht Milliarden Schaden
Weltweit legt der schaedliche Virus E-Mail Systeme von Unternehemen, Behoerden und Parlamenten lahm. Schaeden in Milliarden-Hoehe werden durch den Virus, der als E-Mail verschickt wird und sich immer weiter verbreitet, sobald die elektronische Post geoeffnet wird, vermutet.

Sonntag, 7. Mai 2000
Bundeswehr soll verkleinert werden
Vielleicht steht der deutschen Armee bald ein radikaler Umbau bevor: Es gibt Plaene, die Armee zu einer international einsatzfaehigen Profitruppe auszubilden. Auch die Zahl der Soldaten soll von 330.000 auf 240.000 reduziert werden.

Montag, 8. Mai 2000
Solana von EU auf Philippinen geschickt
Die 21 Geiseln, unter denen sich drei Deutsche befinden, die bereits vor Tagen von moslemischen Extremisten auf einer philippinischen Ferieninsel entfuehrt wurden, werden von den Rebellen in einem Kaefig aus Aesten gefangen gehalten. Die EU, besorgt ueber die Gespraeche zwischen der Regierung in Manila und den Kidnappern, schickte nun Javier Solana zu Gespraechen auf die Philippinen.

Dienstag, 9. Mai 2000
Verdaechtiger im Fall "I love you" festgenommen
In der philippinischen Hauptstadt Manila hat die Polizei den 23 jaehrigen Rommel Ramones und seine Lebensgefaehrtin festgenommen, die verdaechtigt werden, die Urheber des zerstoererischen Computervirus "I love you" zu sein, der inzwischen einen geschaetzen Schaden von rund 22 Milliarden Mark angerichtet hat.

Mittwoch, 10. Mai 2000
Es tut sich was am Arbeitsmarkt
Saisonbedingt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 3 986 400 und somit auf die niedrigste Aprilzahl seit vier Jahren gesunken. Schröder ist sicher, bis zu den Wahlen 2002 die Zahl auf unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu senken.